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Die Stadt- und Ortsbürgermeister aus der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel berichten

Ausgang des Bürgerentscheides

Erfreulich hoch war die Wahlbeteiligung der Wählerschaft der Verbandsgemeinde und unerwartet klar fiel das Ergebnis aus. Diese Wahlbeteiligung entsprach der Beteiligung wie sonst bei Wahlen des Landes und des Bundes. Die auf der Rheinhöhe beheimateten Abstimmungsberechtigten und die der Kernstadt St. Goar haben ein klares Votum abgegeben. Erfreulich auch die unerwartete Stimmenzahl der Wähler im Kernstadtbereich Oberwesel, die sich für ein klares „NEIN“ zur Fragestellung des Bürgerentscheides auf dem Stimmzettel entschieden haben. Die Ortsgemeinderäte haben fast ausschließlich einstimmig und der Stadtrat St. Goar mehrheitlich schon früh die Aufnahme von Gesprächen mit der VG Emmelshausen gefordert. Die Stadt- und Ortsbürgermeister haben diese Beschlüsse vertreten und öffentlich gemacht.

„Neutralitätsgebot“

Heftige Diskussionen, Leserbriefe und eine Anzeige eines besorgten Bürgers bei der Kommunalaufsicht gab es um die, nach Meinung der Beschwerdeführer, einzuhaltende Neutralität der Bürgermeister. Wohlweislich hatten die Ortsbürgermeister bereits Anfang des Jahres und zu Beginn der Vorbereitungen auf den Bürgerentscheid bei der Rechtsabteilung des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) ein Gutachten angefordert. Dieser Abteilung des GStB können sich Gemeinden und Städte bedienen und entsprechende Ratschläge einholen. Bei Rechtsunsicherheiten lassen sich die Bürgermeister von den Juristen entsprechend beraten. So auch in diesem Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist eindeutig und rechtskräftig. Im Falle eines Bürgerentscheides gibt es keine Neutralitätspflicht der Mandatsträger in den Räten und keine solche der Bürgermeister. Vielmehr sind die Bürgermeister verpflichtet, die Bevölkerung stichhaltig und nachprüfbar zu informieren. Sowohl die Fachleute des GStB als auch die Rechtsabteilung der Kreisverwaltung haben klare Beurteilungen abgegeben. Wie bei allen Veröffentlichungen der Ortsgemeinden und der Bürgermeister sind diese Angaben belegt. Bei Wahlen von Mandatsträgern und Parlamenten sind die Verantwortlichen in den Wahlgremien zur Neutralität verpflichtet, beim Bürgerentscheid können, sogar müssen die Räte und Bürgermeister klar Stellung beziehen.

Staatssekretär Günter Kern trifft Bürgermeister der VG

Bereits am Montag vor dem Bürgerentscheid trafen sich der Innenstaatssekretär Günter Kern und die Stadt- und Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde in St. Goar. Die Verantwortlichen hatten den Kontakt zu Herrn Kern gesucht um seine Einschätzung und die der Fachleute in seinem Verantwortungsbereich zu hören. Staatssekretär Kern zeichnet sich als profunder Kenner der mittelrheinischen Politiklandschaft aus. Seine Einschätzung und die der Fachabteilung des Ministeriums decken sich mit den Vorstellungen der Bürgermeister. Nach seinen Angaben ist eine sinnvolle Anpassung der Verwaltungen nur mit Emmelshausen möglich. Sollte eine Einigung mit der Rheinhöhen-VG nicht per Freiwilligkeit erfolgen wird diese per Zwang ministeriell beschlossen. Die Akteure unserer Verbandsgemeinde haben eine klare Zeitvorgabe bis in den Herbst dieses Jahres. Sollte kein Vorwärtskommen erkennbar sein entscheidet das Land. Der letzte Termin für eine Fusion und deren Abschluss, egal ob freiwillig oder per Anordnung, ist Ende 2019. Staatssekretär Kern hat die anwesenden Bürgermeister ausdrücklich ermächtigt diese Angaben weiter zu geben.

Wie geht es weiter?

Nach dem Beschluss des VG Rates nur mit Emmelshausen Gespräche zu führen, werden diese zeitnah aufgenommen und es erfolgen Sondierungen. Alle Stadt- und Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde haben in einer gemeinsamen Besprechung ihre Vorstellungen mit dem Bürovorsteher der VG abgeglichen. Bei Betroffenheit der Ortsgemeinden und Städte sind diese in den Entscheidungsprozess einzubinden. Das heißt, dass die Bürgermeister in den Teams und Ausschüssen vertreten sind und/oder sich dort gegenseitig vertreten. Jürgen Port wird Oberwesel in Sachen der Sitzgemeinde vertreten, Horst Vogt bei anderen Anliegen der Städte und/oder ein Vertreter der Ortsgemeinden bei Betroffenheit der Gemeinden. Die Teilnehmer unterrichten die Bürgermeisterkollegen zeitnah und beteiligen diese an der Entscheidungsfindung. Eine wesentliche Forderung der Bürgermeister ist die Verschwiegenheit bei Verlautbarungen in den Medien. Hier sollen nur Beauftragte gemeinsam den Kontakt herstellen und Äußerungen weitergeben. Ziel und Sinn ist die Schaffung und Erhaltung eines Vertrauensverhältnisses mit den Verhandlungspartnern aus Emmelshausen. Die Bürgermeister und Vertreter aller Fraktionen des VG Rates beraten gemeinsam kurz nach Ostern über Fragen, die im Moment anstehen. Die Finanzierung der BUGA 2031 und Themen zur Fusion sollen beraten werden. Ferner haben die Verantwortlichen eine Vertrauensbildung mit gegenseitiger Information als Ziel der Veranstaltung festgelegt.

Arnold Grings, Laudert; Christian Stahl, Damscheid; Hermann-Josef Klockner, Niederburg; Horst Vogt, St. Goar; Michael Brennemann, Wiebelsheim; Michael Jäckel, Perscheid; Thomas Stein, Urbar; Jürgen Port, Oberwesel

(Quelle: Mittelrheinnachrichten 13/2018)