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Ursula Krick: Der Kreistag lehnte eine kommunale Mittelrheinbrücke ab

Ursula Krick

Der Kreistag des Rhein-Hunsrück- Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der CDU-Fraktion eine Aufnahme der Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm und damit den Bau einer kommunalen Brücke abgelehnt. Bei 22 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen erfolgte der Beschluss einstimmig.

Mit einem flammenden Appell für eine Brücke, aber eben für eine Landesbrücke, eröffnete Landrat Dr. Marlon Bröhr die Diskussion. Er wies erneut eindringlich auf die bei einer kommunalen Brücke nicht geklärten Probleme hin. Gerade für die Anwohner im Tal und den Rheinhöhendörfern sei die Frage der Anbindung zum Hinterland und zur Autobahn 61 essentiell. Die negativen finanziellen Auswirkungen für den Rhein-Hunsrück-Kreis könnten nicht hingenommen werden.

Unterstützt wurde er dabei nicht nur vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wagner. Auch Tobias Vogt, Bürgermeister von Buch und CDU-Kreistagsmitglied, erklärte in aller Deutlichkeit, warum er und mit ihm mehr als 90 Bürgermeister aus dem Kreis sich in einem gemeinsamen Appell der Haltung des Landrates angeschlossen haben. Diesem Tenor schloss sich auch Dr. Hans Dunger (Die Grünen) an.

In teilweise sehr hitzigen Redebeiträgen legten die Fraktionen ihre gegensätzlichen Standpunkte dar. Letztlich wurde mit den zwei Stimmen der Linken, die den Bau einer Brücke generell ablehnen, den Stimmen von Dr. Hans Dunger und Wolfgang Hübner (FDP) sowie der geschlossenen CDU-Fraktion die Aufnahme der Brücke in das Kreisstraßenbauprogramm abgelehnt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Freien Wählern auf Beauftragung des Raumordnungsverfahrens ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unabhängig von der damit nicht präjudizierten Frage der Trägerschaft der Straßenbaulast der Mittelrheinbrücke.

Da dies dem entsprach, was die CDU-Fraktion bereits im letzten Jahr als Kompromiss angeboten hatte, war - ungeachtet der Tatsache, dass der Vorschlag seinerzeit vonseiten des Landes als nicht möglich zurückgewiesen worden war - schnell ein Übereinkommen gefunden.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel und CDU-Kreistagsmitglied Thomas Bungert erklärte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zu diesem Antrag: „damit wir weiterkommen“. In der anschließenden Abstimmung stimmten lediglich die beiden Mitglieder der Fraktion der Linken gegen den Antrag. Außerdem gab es eine Enthaltung eines Mitglieds der Grünen-Fraktion.