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Kommunalaufsicht stellt auf Anfrage fest: Fellener Sängerheim kann nicht mehr als Wahllokal genutzt werden!

Thomas Bungert

Die Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar - Oberwesel hat den Ortsbeirat und den Stadtrat St. Goar in einer Mitteilungsvorlage über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht informiert; in anschließenden Presseveröffentlichungen beginnt nun ein „Schwarze-Peter-Spiel“.

Stadtratsmitglied Peter Ockenfels schaltete schriftlich die Kommunalaufsicht ein, die nach einer von ihm selbst beauftragten Prüfung der Sach- und Rechtslage der VG-Verwaltung nachfolgende Weisung erteilte: 

„Nach dem allgemeinen Verständnis, ist das Wahllokal der öffentliche Ort, an dem eine Wahl durchgeführt wird. Das Wahllokal muss nach demokratischen Grundsätzen ein von Wahlwerbung freier und befriedeter Ort sein und eine geheime Entscheidung des Wählers in einer Wahlkabine ermöglichen. Niemand darf gehindert werden, das Wahllokal zu betreten. Zugangsbereiche und Eingangsbereiche müssen leicht auffindbar und barrierefrei erreichbar sein. Aufgrund Ihrer Schilderungen in Ihrer nachfolgenden Mail vom 01.09.2017 sowie aufgrund der vorgelegten Nachweise über die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke 29/6 und 30/4, insbesondere auch wegen der Zutrittsproblematik zu dem  Gebäude „Sängerheim“,  ist unseres Erachtens die weitere Nutzung des Sängerheimes als Wahllokal zu risikobehaftet und deswegen nicht zu vertreten. Die Gemeindeverwaltung hat die Vorkeh-rungen für einen ordnungs-gemäßen Ablauf der Wahlen zu treffen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die den Wahlberechtigten die Ausübung ihres Wahlrechtes ermöglichen.

Der Wahlleiter (Bürgermeister Thomas Bungert) trägt die umfassende Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der Gemeinde. Dies erscheint uns im Hinblick auf die Gegebenheiten vor Ort nicht mit der erforderlichen Sicherheit möglich.

Wenn die Nutzung des Sängerheimes auch in der Vergangenheit offensichtlich unproblematisch war, empfehlen wir nach Abwägung der Gesamtumstände künftig das Sängerheim nicht mehr als Wahllokal zu nutzen.

Zweckdienlich sind in diesem Zusammenhang die Erläuterungen zu § 10 KWG, wonach in Gemeinden mit Ortsbezirken die Stimmbezirke entsprechend den Ortsbezirken abzugrenzen sind und diese 1.000, aber nicht mehr als 2.500 Einwohner, umfassen sollen. Die Stadt St. Goar hat insgesamt aktuell rund 2.800 Einwohner.
Somit liegen die drei Ortsbezirke jeweils unterhalb der empfohlenen Einwohner-Richtzahl.“

Für die VG-Verwaltung war die Sache nach dem Disput über den abwägigen Vorschlag von Ratsmitglied Ockenfels, für die Durchführung von Bundestagswahl und Bürgerentscheid am 24.09.2017 ein Zelt zu nutzen, seinerzeit erledigt und einer Folgenutzung des Sängerheimes stand eigentlich nichts im Wege. Es war ausschließlich das St. Goarer Stadtratsmitglied Peter Ockenfels, der die Kreisverwaltung einschaltete, die dann kommunalaufsichtlich tätig werden musste … die Folgen hieraus sind oben beschrieben!

In der jüngsten Pressemitteilung bezeichnet Ratsmitglied Ockenfels nun die Begründung der Kommunalaufsicht, die er selbst eingeschaltet hat, als „an den Haaren herbeigezogen“. Diese Redewendung trifft aber wohl eher auf seine Einlassung zu, Bürgermeister Thomas Bungert betreibe ein Scharmützel gegen die St. Goarer SPD.